Fünf Forderungen.Zwei Texte.Eine laufende Gap-Map.

Kommissionsvorschlag

Wahlfreiheit verankert

Die Gesellschaft wird in dem für ihren Satzungssitz gewählten Mitgliedstaat eingetragen. Satzungssitz und Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung müssen in der EU liegen, jedoch nicht im selben Mitgliedstaat.

JURI-Berichterstatterentwurf

Kernwahl erhalten; Nutzbarkeit eingeschränkt

Der Entwurf streicht die freie Sitzwahl nicht, ergänzt aber Anti-Arbitrage-Schutz und würde das Verbot für Aufnahmestaaten aufheben, einen lokalen Vertreter oder eine physische Präsenz zu verlangen. Die Wahl bleibt, während die grenzüberschreitende Nutzbarkeit teilweise eingeschränkt wird.

Kommissionsvorschlag

Zuerst Schnittstelle, später Register

Die Eintragung verbleibt zunächst in nationalen Unternehmensregistern und läuft über eine von der Kommission betriebene BRIS-Schnittstelle. Artikel 34 verlangt deren Weiterentwicklung zu einem zentralen digitalen Register; das Ziel ist damit benannt, aber nicht die Ausgangsarchitektur.

JURI-Berichterstatterentwurf

Pfad zum Zentralregister beibehalten

Änderungsantrag 134 erhält die Pflicht aus Artikel 34, die Schnittstelle zu einem zentralen digitalen Register weiterzuentwickeln. Änderungsantrag 232 ergänzt eine Informationsplattform, die mit BRIS und der Schnittstelle verbunden ist; sie ist nicht selbst das maßgebliche Unternehmensregister.

Kommissionsvorschlag

Breiter Gründungszugang

Der Vorschlag erklärt, der Rahmen solle rechtlich allen Gründern und Unternehmen offenstehen, erlaubt die Gründung durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und enthält für die EU-Inc-Form keinen allgemeinen Größen-, Umsatz- oder Sektorfilter.

JURI-Berichterstatterentwurf

Sektorzugang eingeschränkt

Der Entwurf würde bestimmte Wirtschaftstätigkeiten von der Form ausschließen. Anhang Ia nennt sieben Kategorien, darunter Bau, Reinigung, Gastgewerbe und Straßengüterverkehr. Die separate Startup-Definition beschränkt das gesamte Regime für sich genommen nicht auf Startups.

Kommissionsvorschlag

EU-Optionsplan und Steueraufschub

Der Vorschlag schafft einen EU-Mitarbeiteroptionsplan ohne Einkommensbesteuerung bei Gewährung, Vesting oder Ausübung; besteuert wird erst bei Veräußerung der daraus entstehenden Aktien. Er verwendet den Marktwert nach nationalen Regeln und führt den von der Kampagne geforderten Safe Harbour für Bewertungen nicht ein.

JURI-Berichterstatterentwurf

Kern erhalten; Beteiligungsplan ergänzt

Der Entwurf erhält den Kern des EU-ESO, ergänzt Arbeitnehmerschutz und schlägt einen EU-ESOP für gegen Arbeit oder Dienstleistungen ausgegebene Aktien vor. Für Optionen bleibt die Besteuerung bei Veräußerung bestehen; ein Safe Harbour nach dem Kampagnenmodell wird nicht ergänzt.

Kommissionsvorschlag

Lokale Regeln bleiben, mit einer Sitzanknüpfung

Der Vorschlag erklärt das Arbeitsrecht der EU und der Mitgliedstaaten für unberührt; steuerliche Anknüpfungspunkte bleiben weitgehend außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Harmonisierung. Artikel 12 bindet die Arbeitnehmerbeteiligung bei bestimmten Gründungen jedoch an den Mitgliedstaat des Satzungssitzes.

JURI-Berichterstatterentwurf

Näher am Beschäftigungsort

Der Entwurf stellt den gewöhnlichen Arbeitsort deutlicher heraus und verlagert die Arbeitnehmerbeteiligung in Richtung Beschäftigungsort, ergänzt aber für Unternehmen mit Beschäftigten in mehr als zwei Mitgliedstaaten eine Regel des höchsten Schutzniveaus. Steueransässigkeit, Betriebsstätte, Lohnsteuer und Mehrwertsteuer folgen weiterhin eigenen rechtlichen Prüfungen.